Frieden und Wohlstand für alle

Gerald Mackenthun (Berlin)

Juni 2024

Mit der europäischen Einigung hat sich eine jahrhundertelange Hoffnung auf Frieden in Europa erfüllt. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung der EU spielen ihre vielen Erfolge eine erstaunlich geringe Rolle. Dabei verdankt selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine wirtschaftlichen Erfolge zu einem großen Teil der EU – durch den Binnenmarkt und durch Fördermittel aus Brüssel. Es kann nicht schaden, darauf hinzuweisen, in welchem Maße die EU der Garant von Freiheit, Wohlstand und nationalen Identitäten ist – und welche persönlichen Chancen sie ihren Bürgern bietet.

Erleichterter und sicherer Handel: Brüssel schafft gleiches Recht für 28 Mitgliedstaaten. Die Angleichung entlastet die Exportwirtschaft in den EU-Ländern. Die Firmen müssen sich nicht mit 28 nationalen Regelungen herumschlagen. Der freie Austausch von Waren trägt zum Wachstum bei, welches wiederum ein Garant für ein einigermaßen stabiles Renten- und Sozialsystem ist. Ob Wirtschaftswachstum wegen des Ressourcenverbrauchs gewünscht ist, steht auf einem anderen Blatt. Selbst die Grünen setzen auf weiteres Wachstum.

Kein Risiko durch Währungsschwankungen: 19 EU-Länder haben mit dem Euro dieselbe Währung. Zigtausende Unternehmen können sich ohne Währungsschwankungen über die Grenzen hinweg beliefern, weil es kein Währungsrisiko gibt. Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung von Währungen gibt es nicht mehr. Ein solches Risiko ist nicht nur abstrakt, sondern allgegenwärtig – denn die Kurse der einzelnen Währungen werden durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Oft ist das Währungsrisiko besonders groß, wenn zwischen dem Abschluss eines Vertrages und der Bezahlung der Waren oder Dienstleistungen einige Zeit – mitunter Jahre – dazwischenliegt. Mit einer einheitlichen Währung entfällt die Notwendigkeit, schwankende Wechselkurse durch Devisentermingeschäfte abzusichern.

Keine oder wenige Zölle: Zölle sind Handelshemmnisse. Ihre Abschaffung vereinfacht den Handel, entlastet Im- und Exporteure, erhöht den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, erhöht das Warenangebot für den Verbraucher und trägt dazu bei, Preise für Handelswaren tendenziell zu senken. Es geht nicht nur um Zölle, sondern auch um die Abwicklung. Die oft langwierigen Zollverfahren behindern besonders Hersteller frischer Produkte. Der Vertrieb von Lebensmitteln mit kurzer Haltbarkeit scheiterte früher häufig an umständlichen Zollverfahren.

Wirtschaftliche Macht und ihre Kontrolle: Mit der Aufnahme von zehn neuen Staaten am 1. Mai 2004 und Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in die Europäische Union ist der umfassendste einheitliche Markt der Welt entstanden, in dem über 500 Millionen Menschen leben. Mit den finanziellen Beitrittshilfen der Europäischen Union werden die Wirtschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten angekurbelt. Der zunehmende Export in diese Länder sorgt für ein höheres Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten der EU und sichert damit Arbeitsplätze. Die Stellung der EU im globalen Wettbewerb wird gestärkt. Zugleich wird die Marktmacht wirksam kontrolliert, unter anderem durch einen EU-Wettbewerbskommissar. Mit dem Amt ist viel Macht verbunden, die ein einzelner Staat nicht aufbringen könnte. Das entschiedene Auftreten zum Beispiel gegen Google und Gazprom ist nur möglich, weil die EU 500 Millionen Menschen im Rücken hat. Etliche Probleme lassen sich inzwischen besser in Brüssel regeln als im nationalen Rahmen. Das gilt beispielsweise auch für den Datenschutz.

Zwischenstaatliche Kooperation: Die tatsächlich gelebte Kooperation zwischen den EU-Staaten ist den meisten kaum bewusst. Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern ebenso eine Rechtsgemeinschaft. Der Europäische Haftbefehl ermöglicht eine vereinfachte und effektivere Strafverfolgung und wirksamere Vorbeugung gegen Terrorismus. Das EU-Erbrecht beispielsweise regelt, welches nationale Recht angewandt wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird.

Weniger Bürokratie: Die Angleichung von Standards und die Anmeldung meldepflichtiger Verfahren oder Produkte (Medikamente beispielsweise) in nur einem Land der EU mit Gültigkeit für die gesamte EU beschleunigen und vereinfachen derartige Verfahren. Doppelte und dreifache Testverfahren und Konformitätsprüfungen entfallen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmer werden entlastet, die sich den Aufwand nicht leisten konnten, und Verbraucher können mit tendenziell sinkenden Preisen rechnen. Andererseits produziert die Europäische Kommission entschieden zu viele Verordnungen und Vorschriften.

Vereinheitlichung: Die Warenvielfalt steigt kontinuierlich, zugleich steigt die Zahl der vereinheitlichenden Regelungen, die Kompatibilität gewährleisten. Das erleichtert etwa die Ersatzteilbeschaffung im europäischen Ausland. Der Wettbewerb nimmt zu, und die Preise geraten unter Druck. Der Verbraucher hat eine größere Auswahl und muss zugleich weniger für die Produkte bezahlen.

Mehr Wohlstand: Der freie Handel vermehrt den Wohlstand der Gesellschaften. Wie stark der Wohlstand steigt, ist seriös nicht zu berechnen, aber dass dieser Effekt eintritt, ist unbestritten.

Mehr Arbeitsplätze: Mit dem Abbau von Bürokratie gehen einige Arbeitsplätze verloren, der erleichterte Handel schafft ungleich mehr Arbeitsplätze. Wie viele es sind, lässt sich ebenfalls schwer beziffern.

Arbeitnehmer-Freizügigkeit: Sie ermöglicht eine vereinfachte Niederlassung von Arbeitnehmern und Selbstständigen in anderen EU-Ländern. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen schreitet voran. Die Freiheit, sich in einem Land der EU seiner Wahl niederzulassen, haben sich schon Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Menschen genommen. Sie suchen dort ihren Aufenthalt, wo sie mehr Chancen für sich sehen (beruflich, einkommensmäßig) als in ihrer ursprünglichen Heimat. Das gilt zum Beispiel für viele Griechen und Polen. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein Kernbestandteil der EU. Die Brexit-Befürworter lehnen diese Freiheit ab. Schweizer Wahlbürger stimmten im Februar 2014 mit 50,3 Prozent gegen „Masseneinwanderung“ von EU-Bürgern.

Mehr Einfluss: Die Europäische Union kann gegenüber globalen Wettbewerbern wie den USA oder China stärker auftreten und ihren Einfluss besser geltend machen. Keine Seite kann der anderen Standards diktieren. Die Frage, ob Keime in Hühnchen eher durch Antibiotika oder durch Kurzzeitchlorierung bekämpft werden sollen, ist belanglos. Der Protest gegen ein europäisch-amerikanisches Handelsabkommen (TTIP) speist sich aus einer irrationalen Angst vor Amerikas Stärke und einer unrealistischen Überbewertung eigener Standards. Tatsächlich zeigte sich, dass die Vorschriften für Autoabgase in den USA schärfer sind als in Europa.

Reisefreiheit: Der Fall der Mauer, der Zusammenbruch des Ostblocks und das Schengener Abkommen haben Staatsgrenzen verschwinden lassen. Der gemeinsame Euro erleichtert das Reisen noch einmal, allein schon, weil Preise leichter vergleichbar sind. Währungsumtausch mit Umtauschgebühren entfällt. Der weinrote EU-Pass ist Symbol der Reisefreiheit. Er steht für die vielen Möglichkeiten, die sich den Bürgern innerhalb der EU bieten. Der schrankenlose Grenzverkehr im Schengen-Raum gehört zu den großen Errungenschaften der EU und wird von den Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingsströme 2015 nicht grundsätzlich infrage gestellt. Die temporär eingeführten Grenzkontrollen führten zu kilometerlangen Staus und stundenlangem Warten.

Höhere Standards: Auf allen Gebieten arbeiten die EU-Staaten zusammen, was in der Tendenz auf eine Erhöhung der Standards hinausläuft, sei es auf dem Gebiet der Umwelt oder des Rechts einschließlich der Menschenrechte. Die Probleme der EU, der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, Rumänien oder Polen Gehör zu verschaffen, widersprechen diesem Prinzip nicht. Gerade die Selbstverpflichtung der Beitrittsstaaten zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europarat die Legitimation und die Kraft, Verstöße wirksam anzuprangern. Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen, kann daher erfolgreich nur in der Zusammenarbeit aller Staaten betrieben werden. Die Übernahme der EU-Umweltvorschriften schafft gleiche Wettbewerbsgrundlagen für alle.

Kultureller und wissenschaftlicher Austausch: Die Reisefreiheit bedeutet Erleichterungen für die Kooperation und den Austausch auch auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet. Das europäische Förderprogramm Erasmus hat mittlerweile Millionen jungen Menschen ein Studienjahr oder ein Praktikum im EU-Ausland ermöglicht. Das Verständnis für andere Nationen und fremde Menschen wird tendenziell erhöht und Anlässe für ernsthafte Streitereien werden reduziert. Allein dieses Programm, das auf Jungunternehmer und Auszubildende ausgeweitet wurde, widerlegt den Vorwurf, die EU sei ein „Elitenprojekt“. Die Schweiz wurde nach dem „Nein“ zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit vom Februar 2014 vom Erasmus-Programm ausgeschlossen.

Frieden: Die EU war von Anfang an, neben dem wirtschaftlichen Aspekt, ein Friedensprojekt. Anders gesagt: Die wirtschaftliche Kooperation bei Stahl und Kohle als Beginn des europäischen Zusammenwachsens hatte den Zweck, den Frieden zu sichern. Die politischen Instrumente sind nach den Erfahrungen zweier Weltkriege strikt auf friedliche und kompromissorientierte Konfliktlösung ausgelegt und haben sich im Prinzip seit siebzig Jahren bewährt. Es scheint schwer vorstellbar, dass die EU-Staaten je wieder Krieg gegeneinander führen werden. Die NATO trägt ihren Teil dazu bei. Die Balkankriege der  Neunzigerjahre und die russische Annexion der Krim zeigen, wie dünn das Eis immer noch ist. Die tagtäglichen Verhandlungen unter den EU-Partnern mögen mühsam und kompromisshaft sein, aber sie wirken wie ein permanentes Verständigungsprogramm.

Gemeinsame Außenpolitik: Die Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland wegen der Krim‑Annexion werden einmütig getragen. Natürlich darf man nicht erwarten, dass bei der jetzigen EU-Verfassung die Mitgliedsstaaten in der Diplomatie mit einer Stimme sprechen werden. Die EU-Außenpolitik wird von einer „Außenbeauftragten“ koordiniert, nicht zentral bestimmt. Die EU ist nach wie vor in erster Linie ein Klub von souveränen Staaten, „ähnlich einer chaotischen Wohngemeinschaft, die trotz allem irgendwie funktioniert“ (Albrecht Meier[1]).

Dieses Verhandeln im eigenen Interesse mit Blick auf das grundsätzlich anerkannte europäische Ganze ist politisch, kulturell und atmosphärisch etwas substantiell vollkommen anderes als die vor allem militärstrategisch und machtideologisch formierte Mächtekonkurrenz vor 1914 oder 1933. Keine europäische Regierung käme heute auf den Gedanken, im Konfliktfall mit militärischen Reaktionen zu drohen. Dass mehr als dreihundert Millionen Europäer solches für selbstverständlich nehmen, sollte an sich schon Grund für Dankbarkeit sein. Diese Kultur muss unbedingt verteidigt werden. Für die EU insgesamt geht es um historische Verantwortung. Sie muss sich gegen nationalistischen Populismus stellen, der, wenn er einmal Erfolg hat, die Fundamente der über siebzig Jahre mühsam geschaffenen Kultur des europäischen Projekts zu unterspülen droht.

[1]           Tagesspiegel Berlin, 6. September 2015, S. 4